DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Im Folgenden werden Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Website informiert:
1. Verantwortlicher
Verwantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO) ist:
Monochrome Legal
Sophia K. Sommer Rechtsanwältin
Fasanenstraße 13
10623 Berlin
Anfragen erreichen die Kanzlei über datenschutz@monochrome.legal oder über die Postadresse mit dem Zusatz „Datenschutzrechtliche Angelegenheit“.
2. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Website
Bei Ihrem Besuch auf der Website www.monochrome.legal werden durch den von Ihnen genutzten Browser automatisiert Informationen an den Server dieser Website übermittelt. Dabei werden die sog. HTTP-Header-Informationen erfasst, die insbesondere folgende Informationen enthalten:
⁃ IP-Adresse
⁃ Datum und Uhrzeit der Anfrage (Aufrufen einer Seite)
⁃ Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
⁃ Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
⁃ Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
⁃ jeweils übertragene Datenmenge
⁃ Website, von der die Anforderung kommt
⁃ Betriebssystem und dessen Oberfläche
⁃ Browser, Sprache und Version der Browsersoftware
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, für Fälle, wo der Seitenaufruf im Zuge der Anbahnung oder der Durchführung eines Vertrages geschieht. Im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund des berechtigten Interesses an der technischen Ermöglichung des Aufrufs des Internetauftritts, der optimierten Darstellung der Inhalte beim Benutzer und der zukünftigen weiteren Verbesserung/Optimierung des Internetangebotes.
3. Kontaktaufnahme
Sie haben die Möglichkeit, mit der Kanzlei postalisch, mittels eines Anrufs oder via E-Mail in Kontakt zu treten. Die Angaben, die Sie bei der Kontaktaufnahme machen, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, werden gespeichert, um Ihre Anfrage und gegebenenfalls folgende Korrespondenz zu bearbeiten.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihre Angaben zur Anbahnung oder Durchführung eines Vertrages benötigt werden. Im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aufgrund des berechtigten Interesses, dass Sie Kontakt aufnehmen und Ihre Anfrage beantwortet werden kann. Alle bei der Kontaktaufnahme erhobenen Daten werden nach vollständiger Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, soweit Ihre Anfrage nicht zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten notwendig sind.
4. Online-Meetings
Im Rahmen der Teilnahme an Online-Veranstaltungen, Telefon- und Videokonferenzen werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben Sie vor bzw. während der Teilnahme an einer Online-Veranstaltung machen.
Folgende personenbezogene Daten werden verarbeitet:
⁃ Angaben zur nutzenden Person (z. B. Vorname, Nachname, Telefon (optional), E‑Mail-Adresse, Passwort)
⁃ Meeting-Metadaten (Datum, Uhrzeit, Dauer der Kommunikation, Thema des Meetings, IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen)
⁃ Bei Einwahl mit dem Telefon: Angabe zur eingehenden und ausgehenden Rufnummer, Ländername, Start- und Endzeit; ggf. können
⁃ weitere Verbindungsdaten wie z. B. die IP-Adresse des Geräts gespeichert werden.
⁃ Text‑, Audio- und Videodaten: Es steht Ihnen frei, während einer Online-Veranstaltung Chat‑, Frage- oder Umfragefunktionen zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese den anderen Anwesenden anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer der Online-Veranstaltung die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer integrierten oder externen Videokamera verarbeitet. Sie können die Kamera oder das Mikrofon jederzeit selbst an ihrem Endgerät abschalten bzw. stummschalten.
Beachten Sie, dass sämtliche Informationen, die Sie oder andere während einer Online-Veranstaltung hochladen, bereitstellen oder erstellen, zumindest für die Dauer der Online-Veranstaltung verarbeitet werden. Hierzu gehören insbesondere Chat-/Sofortnachrichten, Dateien, Whiteboards und andere Informationen, die während der Nutzung des Dienstes geteilt werden.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zur Durchführung von Meetings das berechtigte Interesse an der effektiven und einfachen Durchführung von Online-Meetings, Diskussionsrunden und Präsentationen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Im Übrigen ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Teilnahme an der Online-Veranstaltung zur Erfüllung eines mit Ihnen geschlossenen Vertrags erforderlich ist.
5. Datenverarbeitung im Falle der Mandatierung
a) Im Fall der Mandatsübernahme werden in der Regel folgende personenbezogenen Daten in einer Anwaltssoftware zu elektronischen Mandanten- und Mandatsakten erfasst und verarbeitet:
Kontaktinformationen des Anfragenden und etwaiger weiterer in das Mandant eingebundener Personen, insbesondere deren Vor- und Nachnamen, Titel, Firma und Unternehmensbezeichnung, Anschriften, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Daten zur Rechnungstellung sowie personenbezogene Daten, die in den mitgeteilten Tatsachen enthalten sind. Im Verlauf der Mandatsbearbeitung werden weitere Informationen gespeichert und erhoben, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Beratung notwendig oder sinnvoll sind. Zudem werden – soweit für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich – ggf. personenbezogene Daten verarbeiten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Handels- und Vereinsregister, Internet, Presse) zulässigerweise gewonnen werden können oder die von Dritten (z.B. Vertragspartnern und deren Vertretern) berechtigt übermittelt werden.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse an der Erhebung und weiteren Verarbeitung dieser Daten erfolgt in diesem Zusammenhang ausschließlich zum Zwecke der Begründung und Ausführung des Mandatsverhältnisses sowie zur Erfüllung des Mandatsvertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, sowie zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen.
b) Darüber hinaus werden bei der Erbringung der anwaltlichen Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Vertretern der Gegenseite, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben und verarbeitet, jeweils ausschließlich zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Mandanten.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigtes Interesse liegt in der ordnungsgemäßen und effektiven Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber Mandanten. Ggf. beruht die Verarbeitung auch auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO beruhen, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich ist oder auf § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist. Sofern mit der betroffenen Person eine vertragliche Vereinbarung besteht, kann die Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erfolgen.
c) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Unterbleiben der Weitergabe Ihrer Daten haben, eine Verpflichtung zur Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO besteht oder dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.
Bei der Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister übermittelt, die diese zweckgebunden im Auftrag dieser Kanzlei im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeiten. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Anwaltssoftware und die benutzte technische Infrastruktur sowie Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen. Sämtliche für die Kanzlei tätigen Dienstleister haben sich gegenüber der Kanzlei zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.
d) Dauer der Speicherung
Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechtsanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde; im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten werden für die Dauer dieser Fristen gespeichert. Eine darüber hinausgehende Speicherung kann in bestimmten Fällen zweckmäßig sein, solange eine Durchsetzung oder Verteidigung von Ansprüchen nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches noch möglich ist; außerdem zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten sowie aus buchhalterischen Gründen (gesetzlicher Dokumentationspflichten, die sich aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, dem Kreditwesengesetz und dem Geldwäschegesetz ergeben können). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.
6. Soziale Medien
Die Website enthält Verlinkungen auf die Profile sozialer Medien. Für die Verarbeitung der Daten beim Besuch der jeweiligen Website, sind die jeweiligen Websitebetreiber verantwortlich.
Weitere Informationen zur Datenerhebung:
Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025, USA, https://help.instagram.com/519522125107875/?maybe_redirect_pol=0.
LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Ireland, https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.
Soweit der Kanzlei beim Betrieb der Profile in den sozialen Netzwerken Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, stehen Ihnen dazu die in dieser Datenschutzerklärung genannten Rechte zu. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, um mit Mandanten in Kontakt zu bleiben und sie zu informieren sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen mit Interessentinnen und Interessenten, sowie 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhend auf dem berechtigten Interesse an einer effektiven Information und Kommunikation mit den Nutzerinnen und Nutzern.
7. Cookies
Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei der Nutzung der Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Es handelt sich dabei um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte von dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot benutzungsfreundlicher und effektiver zu gestalten. Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses an einer nutzerfreundlichen Gestaltung dieser Website.
Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Cookies ablehnen. Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können. Ihre erteilte Einwilligung können Sie im Rahmen der Cookie-Einstellungen (verlinken) jederzeit widerrufen oder die Auswahl der Tools anpassen.
Nur wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erteilt haben, verwendet diese Website den Werbeanalysedienst Google Analytics der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA („Google“). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die von Ihnen über das Cookie-Consent-Tool erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO). Google Analytics verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um die Website anhand Ihres Nutzungsverhaltens zu analysieren und zu verbessern. Dabei können u.a. solche Informationen genutzt werden, die die anonymisierte IP-Adresse, die Referrer-URL, die aufgerufene Seiten oder heruntergeladene Dateien, technische Informationen oder den ungefähren Standort betreffen. Die Zugriffsdaten werden von Google zu pseudonymen Nutzungsprofilen zusammengefasst und an einen Google-Server in den USA übertragen. Google wird die dadurch gewonnenen Informationen auftragsgemäß verwenden, um die Nutzung der Website auszuwerten, Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Die Speicherdauer beträgt für Cookies der Bezeichnung „_ga“ 2 Jahre, „_gid“ 24 Stunden, „_gat“ 1 Minute und „IDE“ für 13 Monate. Weitere Informationen zu Google Analytics entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://policies.google.com/privacy?hl=de) von Google bzw. der Datenschutzerklärung (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de ) von Google Analytics.
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8. Datentransfer in Drittländer
Soweit mit Ihrer Einwilligung Dienste eingesetzt werden, deren Anbieter teilweise in sogenannten Drittländern sitzen, werden Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO auch in ein Drittland übermittelt, deren Datenschutzniveau nicht dem der Europäischen Union entspricht.
Durch die Vereinbarung der EU-Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission sind die Anbieter zur Einhaltung des Datenschutzniveaus der Europäischen Union verpflichtet. (Art. 45 DSGVO)
Wo die Angemessenheit des Datenschutzniveaus nach Art. 45 DSGVO nicht ausreichend gewährleistet wird, wird die Datenübermittlung auf Art. 49 DSGVO, insbesondere Ihre ausdrückliche Einwilligung oder die Erforderlichkeit der Übermittlung zur Vertragserfüllung. In diesem Fall, insbesondere im Falle eines Datentransfers in die USA, kann das Risiko nicht ausgeschlossen werden, dass Behörden des jeweiligen Drittlandes Zugriff auf Ihre personenbezogenen zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken verarbeiten, auch das ausreichende Rechtsbehelfsmöglichkeiten bestehen oder Sie als Betroffener dies mitgeteilt bekommen.
9. Betroffenenrechte
Dem Betroffenen stehen im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:
a) Auskunftsrecht (Art. 15 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
⁃ die Verarbeitungszwecke;
⁃ die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
⁃ die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
⁃ falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
⁃ das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
⁃ das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
⁃ wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
⁃ das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DSG-VO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSG-VO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSG-VO)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
⁃ Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
⁃ Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
⁃ Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSG-VO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
⁃ Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
⁃ Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
⁃ Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSG-VO erhoben.
(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
⁃ zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
⁃ zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
⁃ aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSG-VO;
⁃ für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSG-VO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
⁃ zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
⁃ die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
⁃ die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
⁃ der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
⁃ die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSG-VO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Abs. 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
⁃ die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSG-VO beruht und
⁃ die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Artikel 17 DSG-VO bleibt unberührt.
(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Abs. 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen werden.
(3) Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
g) Widerspruchsrecht
(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSG-VO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 7 Abs. 3, Art. 21 DSGVO); dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Stand: September 2022